Das Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg gibt es jetzt als 3-stündiges Hörbuch unter verbreitungs-freundlicher Lizenz, sowohl über Torrent wie auch den iTunes Store. Die Partei will es damit auch seh- und lesebehinderten Menschen ermöglichen sich über das Programm zu informieren; wer aber unterwegs ist und mit seinem Audioplayer hört könnte auch Interesse haben. Man will damit zeigen dass sie es ernst meint mit der Forderung nach Barrierefreiheit. Siehe auch. Die Partei fordert darüber hinaus auch die anderen Parteien dazu auf ihre Programme barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Maulkorb für Unbescholtenen in den USA; nach sieben Jahren Lockerung, aktiv bis heute.

Der JMStV ist FUCKING ENDLICH GETOPPT! Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags den keine Partei wollte, dem aber trotzdem 15 Bundesländer zugestimmt haben, wird morgen bei der Abstimmung von allen Parteien abgelehnt werden. (Zuvor wurde wurde irgendwie immer nur aus der Opposition dagegen gestimmt.) CDU, FDP und Linke hatten gestern bereits verkündet gegen Vertrag zu stimmen. Die Grünen hatte verkündet gegen ihn zu sein aber wie die SPD ab zu stimmen. Die SPD hat nun heute auch verkündet der Novellierung nicht zuzustimmen. Damit kann sich die Netzcommunity auf die Schulder klopfen. Nach Wochen und Monatelanger Arbeit und zureden auf die Politiker haben sich wenigstens die Parteien in NRW dazu entschlossen gegen den JMStV zu stimmen. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Schließungen großer Blogs gegeben sowie Ankündigungen Webseiten täglich für eine Stunde offline zu nehmen, wie es mit dem neuen Vertrag, dann aber nur mit einer Erreichbarkeit zwischen 22 und 6 Uhr, ggf. notwendig geworden wäre. Der Vertrag selbst war unausgereift, ohne Basis, ungenau und schädlich. Und keine weiß wie man ihn hätte interpretieren sollen oder können, vor allem wenn eine Filtersoftware fehlt für die man ab 1. Januar hätte Inhalte markieren müssen. Ich kann den Parteien nur sagen: Höchste Zeit! Zurücklehnen kann man sich leider noch nicht. Die nächste Novelle kommt bestimmt. Und Netzsperren und Voratsdatenspeicherung sind bei der EU in Arbeit. Leider.

57-jähriger droht Beinlähmung nach Polizeigewalt gegen Demonstranten. Nach Stuttgarter Polizeigewalt inklusive Wasserwerfern und Pfefferspray und Import französischer Streitkräfte beim Castor-Transport scheint die staatlich legitimierte Gewalt also nicht gerade abzunehmen. Dass immer noch keine Polizistenkennzeichnung bei Großeinsätzen durchgesetzt werden konnte dürfte die gewalttätigen Polizisten, die auf Deckung ihrer Kollegen hoffen dürfen, derweil freuen.

Eine Gesetzesinitiative für mehr Demokratie, direktes Mitbestimmungsrecht und weniger Lobbyismus, initiiert von der LINKEn, ist im Bundestag gescheitert. Auch an der SPD und den Grünen, die sich sonst nur all-zu-gerne für mehr Demokratie aussprechen. Sie stimmten dagegen.

Auf Acherns Weihnachtsmarkt erschallt dieses Jahr keine Weihnachtsmusik. Tatsächlich gar keine mehr. Lediglich Durchsagen ertönen noch ab und zu. Grund: Die GEMA hat die Preise erhöht; um 200 % auf 12.000 €. Zu viel und nicht mehr verhältnismäßig für die Stadt Achern. Nach Schlagzeilen mit Kindergärten sind nun also die Weihnachtsmärkte dran. Abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert, transparentiert und entasozialisiert gehört die ja schon lange …

Die afghanische Regierung und Nato sind auf einen Betrüger hereingefallen. Sie glaubten mit dem zweit wichtigsten Taliban Gespräche zu führen, haben ihn zweimal vom Stadt zu Stadt geflogen und ihm Geld gegeben. Stellte sich raus: Keiner kennt ihn. Telepolis

Netzpolitik zur aktuellen Terrorwarnung und daraus folgenden gesellschaftlichen Schäden. Die Propaganda liefern unsere gebührenfinanzierten CDU-Haussender. Nach unserem Datenschutzbeauftragten Schaar (der also jetzt auch unsere Justizministerin, die dies zunächst abgelehnt hatte, nach Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung.

neue E-Perso Panne; verschweigt Rufnamen

UNO verurteilt Todesstrafe für Homosexuelle nicht mehr